Home » NEWS » Das neue 600 Millionen Euro teure Ei der Vorratsdatenspeicherung.
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Pünktlich zum anstehenden Wochenende hat der Bundesrat seine Zustimmung für die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung erteilt. Somit hat das Gesetz grünes Licht und kann, nach der Unterschrift des Präsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch diesen Monat in Kraft treten, vermuten Experten.

eco, der Verband der Internetwirtschaft mit Sitz in Köln, geht gemäß aktueller Meldezahlen bei der Bundesnetzagentur von mindestens 2.500 betroffenen Unternehmen aus und rechnet auf dieser Basis mit Kosten von rund 600 Mio. Euro, allein für die Implementierung der entsprechenden Systeme. Diese Schätzung ist lediglich vorläufig, da der Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur noch aussteht, durch den weitere Kosten entstehen könnten. Die Bundesregierung spricht in ihrem Gesetzesentwurf hingegen von 1.000 Unternehmen. Wie diese Zahl zustande kommt, ist aus Sicht des Verbands nicht nachvollziehbar.

Was genau beinhaltet das neue Gesetz?

Telefon: Telefonanbieter müssen die Rufnummer eingehender und ausgehender Gespräche eines Anschlussses speichern. Außerdem werden Start- und Endzeit der Verbindung festgehalten. Beim Voice over IP (Telefonie über das Internet) wird außerdem die IP-Adresse protokolliert, über die jeder einzelne Rechner im Internet eindeutig identifizierbar ist.

Handy und SMS: Für Gespräche per Handy gelten die gleichen Regeln wie bei Festnetztelefonaten. Nur wird dabei zusätzlich der Standort des Anrufers festgehalten. Das bedeutet, dass die Standortdaten, die sich aus der Funkzelle ergeben, in die das Mobiltelefon eingeloggt ist, gespeichert werden. Weiterhin werden SMS-Daten in Form von Absender- und Empfängernummer und der Zeitpunkt festgehalten.

Internet: Hier werden alle Daten, die beim Surfen anfallen, aufgezeichnet. Im Einzelnen bedeutet das: Ihre IP-Adresse, die Anschlusskennung (entweder Rufnummer oder DSL-Kennung) und natürlich Beginn und Ende der Nutzung in Form von Datum und Uhrzeit.

Und dann hätten wir noch das Medium der E-Mail:
Alle Anbieter von E-Mail-Diensten müssen bestimmte Daten ihrer Kunden festhalten. Dazu gehören die IP-Adresse des Absenders und die Mailadressen von Sender und Empfänger. Außerdem wird gespeichert, wann der Postfach-Besitzer auf dieses zugegriffen hat, zusammen mit der IP-Adresse.

Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die Anbieter speichern die Daten ihrer Kunden für maximal zehn Wochen. Standortdaten von Smartphones müssen nach maximal vier Wochen gelöscht werden. Werden Daten länger aufbewahrt, droht dem Telekommunikationsanbieter ein Bußgeld.

Was passiert mit Ihren Daten?
Im Normalfall nichts! Die Daten werden gespeichert und nach Ablauf der Frist umgehend gelöscht. Ein richterlicher Beschluss kann die Herausgabe der Daten für einen bestimmten Fall anordnen. Dieser Fall tritt ein, wenn die Verfolgung einer schweren Straftat zu Grunde liegt, beispielsweise bei der Bildung einer terroristischen Vereinigung, Mord, sexuellem Missbrauch oder Totschlag. Sicherheitsbehörden bekommen also nur auf bestimmte Fälle Zugriff. Erfasst werden aber die Daten aller Bürgerinnen und Bürger.

War die Datenspeicherung nicht eigentlich längst vom Tisch?
Was ist neu im Vergleich zum Gesetzesentwurf von 2007?

Es haben sich einige wesentliche Punkte im Vergleich zu dem Papier von 2007 geändert. Die Speicherzeiten wurden verkürzt und somit fallen weniger Daten an, daher ist Bundesjustizminister Heiko Maas auch der Auffassung, dass das Gesetz diesmal vor Bundesverfassungsgericht standhalten wird und somit der höchstrichterlichen Rechtsprechung in vollem Umfang gerecht wird.

Fragenkatalog zum Expertenworkshop „Erfüllungsaufwand Verkehrsdatenspeicherung“
https://www.eco.de/wp-content/blogs.dir/20150717_eco-fragenkatalog_nkr_mit_anlage.pdf

Vorratsdatenspeicherung: eco fordert Grundsatzdebatte statt Blitzgesetz
https://www.eco.de/2015/pressemeldungen/vorratsdatenspeicherung-eco-fordert-grundsatzdebatte-statt-blitzgesetz.html

ODN.inside_Redakteur_Benjamin_Deglmann

 

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